AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 14.04.2016

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Spacekoeln, nachfolgend auch Anbieter genannt, erbringt seine Dienstleistungen wie veröffentlicht auf der Spacekoeln.de Webseite und ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen sowohl mit Privatpersonen als auch mit Unternehmen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Generelle Bezeichnungen
1) Spacekoeln - Der Anbieter ist Florian Kimmerl, Blücherstr. 5, 50733 Köln, Deutschland, nachfolgend auch "Spacekoeln" oder "Anbieter" genannt. Produkte und Dienstleistungen, angeboten von Spacekoeln auf seiner Website, sind nachfolgend "Produkte und Dienstleistungen" oder "Dienstleistungen" genannt. Klienten, welche die Dienstleistungen von Spacekoeln in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend "Kunde" genannt.

2) Exklusive Anwendung von Spacekoeln - Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend "Vertrag" "Vereinbarung", "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten ausschließlich für die Vereinbarung zwischen Spacekoeln und dem Kunden.

§ 3 Leistungspflichten des Anbieters
1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

2) Soweit der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.

3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf kostenlose technische Unterstützung (Support) gegen den Anbieter. Geleistet wird der Support ausschließlich per E-Mail an Werktagen. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

4) Der Anbieter darf die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Dritten erbringen lassen.

§ 4 Internet Domains
1) Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Anbieter wird nur als Bevollmächtigter des Kunden tätig. An der Domain materiell Berechtigter ist ausschließlich der Kunde. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. 

2) Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Anbieters vergebenen Subdomains.

§ 5 Anbieterwechsel
1) Für die Übernahme der Betreuung einer bereits auf den Kunden registrierten Domain hat der Kunde die Freigabe der Domain bei seinem bisherigen Anbieter zu beantragen. Dem Antrag auf Übernahme der Domain an Spacekoeln muss eine Freigabebestätigung des alten Anbieters beigefügt werden.

2) Für bereits registrierte Domains lässt der Anbieter bei der Domain-Vergabestelle einen KK-Antrag (Konvektivitäts-Koordination) stellen. Gebühren, die dadurch entstehen, dass die zu übernehmende Domain durch den bisherigen Anbieter nicht freigegeben ist, hat der Kunde zu tragen, auch wenn wegen unterbliebener Freigabe eine Übernahme nicht stattfinden konnte. Diese Gebühren kommen zu den Gebühren, die durch einen erneuten Antrag nach erfolgter Freigabe anfallen, hinzu.

§ 6 Rechte Dritter
1) Für die hinterlegten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

2) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere darf der Kunde auf der ihm zur Verfügung gestellten Internet-Präsenz keine Inhalte hinterlegen, die rassistisch, ausländerfeindlich, kinderpornografisch, kriegs- oder gewaltverherrlichend oder sonst geeignet sind, die Würde des Menschen anzugreifen.Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain oder sonstiger Rechtsverletzung beruhen, stellt der Kunde den Anbieter frei.

3) Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und bevollmächtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben.

§ 7 Pflichten des Kunden
1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass von den auf seiner Internet-Präsenz hinterlegten Inhalten tagesaktuelle Sicherungskopien erstellt werden, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um so eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.

2) Der Kunde versichert, dass sämtliche dem Anbieter gegenüber gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Der Anbieter ist über Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich zu unterrichten. Auf Anfrage ist dem Anbieter die aktuelle Richtigkeit der Angaben binnen 7 Tagen ab Zugang zu bestätigen.

3) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten, die nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden, darf der Anbieter ungeprüft löschen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

4) Der Kunde verpflichtet sich, zum Zwecke des Zugangs erhaltene oder selbst erstellte Passwörter vor Dritten geheim zu halten. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten solche Passwörter bekannt sind, hat er den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren. 

5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken nach Mitteilung an den Kunden vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.

6) Sofern das auf die Internetpräsenz des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die mit dem Kunden vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigt, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

7) Der Kunde stellt sicher, dass die ihm vom Anbieter gestellten Ressourcen nicht für folgende Zwecke eingesetzt werden:
a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
d) Versenden von E-Mails zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
e) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren

8) Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

 
§ 8 Preise und Zahlung
1) Der Anbieter stellt seine Leistungen, soweit sie nicht in einmaligen Service- oder Dienstleistungen bestehen, in jeweils vereinbarten, auf jeder Rechnung aufgeführten Abrechnungszeiträumen zur Verfügung. Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Leistungen werden jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraumes mit Rechnungsstellung fällig.
Der Kunde ist einverstanden, dass der Anbieter ihm Rechnungen und Mahnungen als pdf.-Datei an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse schickt. Er verpflichtet sich, diese E-Mail-Adresse regelmäßig hierauf zu überprüfen und Ausdrucke dieser Rechnungen zu seinen Unterlagen zu nehmen.

2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Anbieters eingehen.

3) Mahnungen sind kostenpflichtig.

4) Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Schadensersatzforderungen bleiben unberührt.

5) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen erst nach Eingang der vereinbarten Entgelte zur Verfügung zu stellen.

6) Der Anbieter ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit anzuheben. Eine solche Preiserhöhung hat er mindestens 8 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail anzukündigen. Dem Kunden steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

7) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§ 9 Zahlungsmöglichkeiten für Internationale Kunden
Für von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Zahlungsmöglichkeiten kontaktieren Sie bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

§ 10 Vertragsbeendigung, Kündigung
1) Die Parteien sind berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis wie auch einzelne Vertragsbestandteile (Webhosting, Domains) zum Ende des jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraumes mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.

2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde
a) mit der Zahlung der Entgelte über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in Verzug ist
b) schuldhaft und trotz Aufforderung gegen eine in diesen Geschäftsbedingungen vereinbarte Pflicht verstößt
c) trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.

3) Bei  Beendigung des Vertrags vor Ende des Abrechnungszeitraumes hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung des vollständigen auf den laufenden Abrechnungszeitraum entfallenden Entgelts.

4) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist Spacekoeln vom Kunden bevollmächtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain künftig nach der jeweiligen Direktpreisliste der zuständigen Vergabestelle (z.B. DENIC) abzurechnen.

5) Kündigungen müssen schriftlich (per Brief oder Fax) erfolgen. 

§ 11 Vertragsdauer

Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Spacekoeln oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und, wenn nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit.

§ 12 Geltung und Änderung

1) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Anbieter weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht.

§ 13 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

1) Soweit der Anbieter im Rahmen einer Sondervereinbarung für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden, soweit nicht anders vereinbart, ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2) Sofern der Anbieter dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

§ 14 Gewährleistung

1) Der Anbieter ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen.

2) Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

3) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Anbieter kostenlos Ersatz. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Anbieter auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

4) Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

5) Der Kunde hat den Anbieter bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

6) Der Anbieter weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

§ 15 Haftungsbeschränkung
1) Der Anbieter haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
 
2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. 1.000,-- EUR).

4) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 16 Datenschutz
1) Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

2) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

3) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 17 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Gerichtsstand ist Köln.

§ 19 Schlussbestimmungen
1) Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.

2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Anbieters und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Kunde den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

3) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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